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Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht Issue 2|2018
Und jährlich grüßt … die Hauptversammlung

09.02.2018
Anlässlich der bevorstehenden Hauptversammlungs-Saison fassen wir mit dem Auskunftsrecht der Aktionäre, der Sonderprüfung und der Beschlussanfechtung nachfolgend drei Themen kurz zusammen, die erfahrungsgemäß rund um Hauptversammlungen börsenotierter Gesellschaften besonders gefürchtet sind.

Welche Fragen von Aktionären müssen beantwortet werden?

Hier ist zweistufig zu prüfen. Zunächst ist zu klären, ob überhaupt eine Auskunftspflicht besteht. Dies ist der Fall, wenn die Antwort auf eine Frage (i) eine Angelegenheit der Gesellschaft betrifft und (ii) zum sachgemäßen Beurteilen eines Tagesordnungspunkts durch den Aktionär erforderlich ist. Fragen, die für einen objektiv denkenden Durchschnittsaktionär belanglos sind, müssen demnach nicht zugelassen werden. In zeitlicher Hinsicht beschränkt sich das Auskunftsrecht zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft regelmäßig auf Angelegenheiten, die den der ordentlichen Hauptversammlung zugrunde liegenden Berichtszeitraum betreffen. Aus dem Tagesordnungspunkt („TOP“) „Entlastung“ resultierend soll es aber ausnahmsweise (bei substanziellen Auswirkungen auf die Berichtsperiode) auch zulässig sein, Fragen zu Vorperioden zu stellen. Hat der Versammlungsleiter Zweifel, ob die Antwort auf eine Frage für die Beurteilung eines TOPs durch den Aktionär erheblich ist, sollte er den fragenden Aktionär auffordern, die Beurteilungserheblichkeit darzulegen.

Besteht nach vorstehenden Grundsätzen prinzipiell ein Auskunftsanspruch, kann die Antwort auf eine Aktionärsfrage verweigert werden, soweit (i) sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen oder (ii) die Auskunftserteilung strafbar wäre. Droht ein erheblicher Nachteil, kann die Auskunft ohne Rücksicht auf allfällige besondere Interessen des Aktionärs verweigert werden (keine Interessenabwägung). Ein denkbarer Grund wäre etwa eine vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung mit Dritten. Solche Vereinbarungen sind zwar prinzipiell geeignet, das Verweigern der Auskunft durch die Gesellschaft zu rechtfertigen. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt: Nur solche Geheimhaltungsvereinbarungen, die (objektiv betrachtet) für die Gesellschaft notwendig waren, rechtfertigen eine Auskunftsverweigerung.

Auskunftspflichtverletzungen können zu Sonderprüfungen und Beschlussanfechtungen führen (siehe dazu im Detail unten). Zudem können Auskünfte im Außerstreitverfahren erzwungen werden (Zwangsstrafen). Zuletzt sind auch Schadenersatzpflichten nicht ausgeschlossen. Dies erklärt, warum Fragen von Aktionären meist bereitwillig und geduldig beantwortet werden. Ratsam und praktisch üblich ist, sich auf allfällige heikle Fragen akribisch vorzubereiten. Für vorhersehbare Fragen wird in der Lehre sogar eine Vorbereitungspflicht des Vorstands vertreten.

Wann droht eine Sonderprüfung?

Das Aktiengesetz räumt unter bestimmten Umständen die Möglichkeit ein, einzelne Vorgänge der Geschäftsführung mit Einfluss auf die Finanzlage inklusive Kapitalmaßnahmen einer Sonderprüfung zu unterziehen. Dazu kann mit einfacher Stimmenmehrheit jederzeit ein Wirtschaftsprüfer zum Sonderprüfer bestellt werden (entweder ad hoc zu einem behandelten TOP, oder nach gesonderter Ankündigung in der Tagesordnung).

Eine von der Aktionärsmehrheit getragene Sonderprüfung(sdrohung) ist aber eher die Ausnahme. Rund um ordentliche Hauptversammlungen relevanter ist, wann Minderheitsaktionäre eine Sonderprüfung durchsetzen können. Dies ist etwa denkbar, wenn der Mehrheitsaktionär einem Stimmverbot unterliegt (das Thema „Stimmverbote“ füllt locker einen eigenen Beitrag und wird im nächsten Newsletter ausführlich behandelt). § 131 Abs 1 S 2 AktG enthält dazu aber auch eine Sonderregel: „Bei der Beschlussfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen.“ Für ein solches Mitglied kann das Stimmrecht auch nicht durch einen Dritten ausgeübt werden, weshalb direkt oder indirekt Organmitgliedern zurechenbare Aktien bei der Abstimmung über eine Sonderprüfung häufig einem Stimmverbot unterliegen werden.

Unter Umständen kann auch die Minderheit gerichtlich einen Sonderprüfer bestellen lassen. Voraussetzung ist zunächst, dass die Hauptversammlung einen Antrag auf Sonderprüfung abgelehnt hat (ein solcher Antrag kann ad hoc zu einem bestimmten TOP bestellt werden). Außerdem darf (anders als bei durch die Hauptversammlung beschlossenen Sonderprüfungen) der zu prüfende Vorgang nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Das gerichtliche Begehren muss weiters von Minderheitsaktionären mit einer Beteiligung von mindestens 10% am Grundkapital getragen sein. Die Antragsteller müssen ihre Aktien seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung halten. Stattzugeben ist dem Begehren nur, wenn grobe Verletzungen von Gesetz oder Satzung glaubhaft gemacht werden können. Die Kosten trägt diesfalls die Gesellschaft. Gibt das Gericht dem Bestellungsantrag dagegen nicht statt oder stellt sich dieser letztlich als unbegründet heraus, können Aktionäre für vorsätzliche oder grob fahrlässige Anträge zur Verantwortung gezogen werden.

Wann muss man eine Beschlussanfechtung fürchten?

Insbesondere bei Bestehen eines Kern-/Mehrheitsaktionärs hat die Verwaltung häufig schon vor der ordentlichen Hauptversammlung ein gutes Gefühl dafür, wie die Abstimmungen ausgehen werden. Zu befürchten ist allenfalls, dass opponierende Aktionäre Beschlüsse im Nachhinein gerichtlich beseitigen lassen. Die ordnungsgemäße Einberufung der Hauptversammlung vorausgesetzt, bedarf es für eine Beschlussanfechtung zunächst eines Widerspruchs zur Niederschrift. Oder anders gewendet: Auch wenn eine Hauptversammlung von noch so lauten Nebengeräuschen begleitet wird: Erhebt letztlich kein Aktionär Widerspruch gegen einen Beschluss, ist das Anfechtungsrisiko vom Tisch.

Widersprechende Aktionäre können Beschlüsse binnen eines Monats ab Beschlussfassung wegen Gesetzes- oder Satzungsverletzung anfechten. Abgesehen von Formmängeln und offensichtlichen Gesetzesverstößen sind Anfechtungsklagen häufig auf Verletzungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, eines Stimmverbots oder der Treuepflicht gestützt. Im Sinne einer materiellen Beschlusskontrolle wird auch gelegentlich das Nichtvorliegen einer erforderlichen sachlichen Rechtfertigung (etwa iZm Bezugsrechtsausschlüssen o.ä.) vorgebracht. Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann ein Beschluss dann angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte.

Kommt es zu einer Anfechtung, bietet § 197 Abs 6 AktG eine wichtige prozessuale Waffe. Demgemäß hat das Gericht auf Antrag einer Partei den Wert des Streitgegenstandes anhand der Umstände des Einzelfalls zu bemessen, ohne dabei an die Streitwertbemessung des Klägers in der Klage gebunden zu sein. Hiermit kann das Kostenrisiko des Klägers unter Umständen massiv erhöht werden, weshalb § 197 Abs 6 AktG auch im Vorfeld von Prozessen bereits eine gewisse abschreckende Wirkung hat. Zudem ist der anfechtende Aktionär für einen Schaden aus unbegründeter Anfechtung haftbar, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

MAG. GERNOT WILFLING