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Newsletter Issue 27/April 2010
Vorsicht: Mietzinsanhebung bei Widmung von Geschäftsanteilen an eine Privatstiftung & Dürfen Lebensgefährten von Begünstigten Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein?

15.04.2010
Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Frage, ob die Widmung eines Geschäftsanteils an einer GmbH, die einen Geschäftsraum gemietet hat, als Stiftungsvermögen zur Mietzinserhebung nach § 12a MRG berechtigt. 

Seit in Kraft treten des Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 sind auch Lebensgefährten von Personen, die eine begünstigte juristische Person beherrschen, von der Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand ausgeschlossen. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob eine Lebensgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des OGH vorliegt und allenfalls die entsprechenden Schritte zur Abberufung des Lebensgefährten als Mitglied des Stiftungsvorstands einzuleiten.