Gegen die Ziehung einer „abstrakten Garantie“ sind keine Einwendung gegen die Hauptschuld möglich,jedoch unterliegt sie den Grenzen des Rechtsmissbrauchs. Mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei einerSicherstellung beschäftigt sich eine Entscheidung des Obersten...
mehr lesen
EU-Lieferkettengesetz – Teil 1
Bau & Immobilienreport 09 2024
Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (RL 2024/1760, idR als „EU-Lieferkettengesetz“ bezeichnet) will die EU neue Impulse dafür setzen, dass Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Menschenrechten, gerechten...
mehr lesen
Önorm: Gefälle wird zur Falle
Österreichische Bauzeitung 12 2024
Grundsätzlich muss die Einhaltung von ÖNORMEN vertraglich vereinbart werden. Eine Ausnahme sind hier die technischen ÖNORMEN – sie spiegeln den Stand der Technik wider und sind daher von Auftragnehmern bei ihrer Leistungserbringung im Zweifel immer geschuldet. ...
mehr lesen
Wann eine Kostenüberschreitung nicht zwingend angezeigt werden muss
Österreichische Bauzeitung 11 2024
Grundsätzlich ist die Überschreitung eines Kostenvoranschlages bei sonstigem Verlust des Entgeltanspruchs für Mehrarbeiten anzuzeigen. Resultiert die Kostenüberschreitung jedoch aus Umständen aus der Sphäre des Bestellers, ist die Anzeige der Überschreitung...
mehr lesen
Stolpersteine beim Vertragsabschluss
Österreichische Bauzeitung 10 2024
Der Kostenvoranschlag: Begriff, Abgrenzung und Inhalt Ein Kostenvoranschlag ist eine Berechnung des voraussichtlichen Werklohns unter detaillierter Offenlegung der Entgeltsfaktoren. Die Gliederung in Einzelleistungen und Einzelpreise ist (im Gegensatz zum...
mehr lesen