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Newsletter Corporate/M&A Issue 2|2023

Der „befangene“ Notar bei einer Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen

In § 76 Abs 2 GmbH ist geregelt, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen eines Notariatsaktes bedarf. Die Formpflicht gilt nach herrschender Ansicht sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft. Die Art des Vertrages, aufgrund dessen die...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 2|2023

„Eheverträge“ im Gesellschaftsrecht: Warum Syndikatsverträge so weit verbreitet sind und was aus rechtlicher Sicht dabei zu beachten ist

Neben der Satzung bzw dem Gesellschaftsvertrag schließen Aktionär:innen von AGs und Gesellschafter:innen von GmbHs gern gesonderte Vereinbarungen über ihr Verhältnis als Co-Eigentümer:innen der Gesellschaft ab. Derartige Vereinbarungen werden häufig als...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2023

OGH: Vorsicht bei der Formulierung eines Entsendungsrechtes hinsichtlich eines Geschäftsführers

Mit einem Geschäftsanteil an einer GmbH sind bestimmte gesetzliche Rechte verbunden, etwa das Stimmrecht, das Recht auf Beteiligung am Gewinn oder Herrschafts- und Mitverwaltungsrechte. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2023

OGH: Anwendbares Recht bei Unternehmensübernahmen mit Auslandsbezug

Das Höchstgericht hatte sich kürzlich wieder einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht bei einem Asset Deal für die gesetzliche Haftung aus der Unternehmensübernahme anwendbar ist. Bislang judizierte der OGH etwa zur Haftung aus...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2023

Vorstands-Anstellungsverträge richtig gestalten

Kernaufgabe des Aufsichtsrats der AG ist es, passende Vorstandsmitglieder zu finden, deren Vergütung auszuverhandeln und insgesamt die Konditionen der Vorstands-Anstellung sattelfest zu regeln. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten: Im Gegensatz zu Mitarbeitern...
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