Neben den Bereichen, die offenkundig von der aktuellen Situation in Österreich sehr schwer betroffen sind, wie etwa Gaststätten oder Cafés, haben auch weitere Branchen, wie jene der Immobilienmakler, insbesondere auch durch die Verordnung des Gesundheitsministers...

Auf Grundlage des am 15.03.2020 beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetz wurden bis heute ua folgende generell für Geschäftsraummieter relevante Verordnungen erlassen:a. Verordnung über das Betretungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von...

Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19 Pandemie sind viele Vertragsverhältnisse in eine Schräglage geraten. Verträge können nicht erfüllt werden und die Vertragszuhaltung führt zu unbefriedigenden Ergebnissen. In erster Linie ist daher zu prüfen, ob bei Fehlen einer...

OGH 27.11.2019, 5 Ob 157/19b Der OGH hatte zu prüfen, ob ein villenartiges Gebäude den Tatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG, wonach das Mietrechtsgesetz (MRG) nicht auf „Ein- und Zweiobjekthäuser“ anwendbar ist, erfülle. Das Gebäude besteht aus einem Souterrain, dem...

OGH 18.11.2019, 8 Ob 93/19p Eine Räumungsklage wegen titelloser Benützung von KFZ-Abstellplätzen schaffte jüngst den Sprung vor den OGH, jedoch wurde die Entscheidung des Erstgerichts, welche das Klagebegehren abwies, vom Höchstgericht bestätigt. Der OGH hat sich in...