Im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung ist dem Thema Wohnen ein eigenes Teilgebiet im Kapitel Justiz & Konsumentenschutz gewidmet. Vor allem im Bereich Investitionsanreize für Sanierungen und Neubau ist die grüne Handschrift der Bundesregierung zu...

OGH 24.09.2019, 5 Ob 66/19w Die Antragstellerin trat im Jahr 2007 in den Mietvertrag ein, den ihr Vater im Jahr 1966 mit Rechtsvorgängern der Antragsgegnerin abgeschlossen hatte. Zum Zeitpunkt der Anmietung entsprach die Wohnung der Ausstattungskategorie C und wurde...

Der Oberste Gerichtshof entschied in OGH 24.09.2019, 4 Ob 154/19d darüber, ob ein Makler Anspruch auf Provision aus dem Maklervertrag hat, wenn nicht der ursprünglich angestrebte Pachtvertrag über eine Reitanlage, sondern ein Vertrag über die Einstellung von fünf...

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich (OGH 15.05.2019, 9 Ob 21/19g) mit der Zulässigkeit des mietvertraglich vereinbarten Kündigungsgrunds der Nichtaufgabe einer Wohnung bei einer Genossenschaftswohnung auseinandergesetzt: Im zu beurteilenden Fall wurde zwischen...

Die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz soll noch vor dem Sommer dieses Jahres beschlossen werden. Am 12.06.2019 wurde ein entsprechender Initiativantrag von Abgeordneten der FPÖ und ÖVP gestellt. Im Folgenden ein Überblick über die in der Novelle vorgesehenen...