OGH 24.09.2019, 5 Ob 66/19w Die Antragstellerin trat im Jahr 2007 in den Mietvertrag ein, den ihr Vater im Jahr 1966 mit Rechtsvorgängern der Antragsgegnerin abgeschlossen hatte. Zum Zeitpunkt der Anmietung entsprach die Wohnung der Ausstattungskategorie C und wurde...

Die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz soll noch vor dem Sommer dieses Jahres beschlossen werden. Am 12.06.2019 wurde ein entsprechender Initiativantrag von Abgeordneten der FPÖ und ÖVP gestellt. Im Folgenden ein Überblick über die in der Novelle vorgesehenen...

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich (OGH 15.05.2019, 9 Ob 21/19g) mit der Zulässigkeit des mietvertraglich vereinbarten Kündigungsgrunds der Nichtaufgabe einer Wohnung bei einer Genossenschaftswohnung auseinandergesetzt: Im zu beurteilenden Fall wurde zwischen...

Nach ständiger Rechtsprechung ist unzweifelhaft die Haftung für Fehlinformationen des Maklers zu bejahen, wenn ihn ein Verschulden trifft. Für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten, haftet der Makler aber grundsätzlich nicht (RIS-Justiz...

Kurzzeitvermietung, über Online-Plattformen wie Airbnb und Co., wird zunehmend durch gesetzliche Verbote eingeschränkt. Nach der Wiener Bauordnung folgt nunmehr (womöglich) das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die Wiener Bauordnung – seit 22.12.2018 in Kraft – sieht...