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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2022

Unzulässige Ausgestaltung des Änderungsrechtes

1. Einleitung Die Stiftungserklärung ist die wesentliche Rechtsgrundlage der Privatstiftung. Darunter werden regelmäßig Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde gemeinsam verstanden. § 9 Abs 1 PSG legt den zwingenden Mindestinhalt der Stiftungsurkunde fest. § 9 Abs...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 7|2022

Abberufung von Beiratsmitgliedern aus wichtigem Grund

1. EinleitungNach § 27 Abs 2 PSG hat das Gericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberufen, wenn entweder eine grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben, oder die Eröffnung eines...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2022

OGH: Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes nicht zwingend nach Köpfen

1. EinleitungDie aktuelle Entscheidung des OGH vom 25.11.2021 zu 9 Ob 8/21y betrifft das Thema der solidarischen Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes und insbesondere des Regresses unter den haftenden Personen.Das Privatstiftungsgesetz enthält dazu keine...
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