In Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie hat der österreichische Gesetzgeber mit dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz (WiEReG) ein neues, zentrales Register zur Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern eingerichtet. Ziel dieser...

Der Ministerialentwurf zur Novellierung des PSG wurde am 30. Juni 2017 zur Begutachtung versandt. In Fachkreisen wurde eine Novelle schon seit längerer Zeit gefordert, insbesondere angesichts der restriktiven Rechtsprechung des OGH iZm dem Einfluss der Stifterfamilie...

Der OGH hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit stiftungsrechtlichen Themen auseinandergesetzt, die beide für die Stiftungspraxis von erheblicher Relevanz sind. Die erste Entscheidung zu 6 Ob 37/17k vom 19.4.2017 betrifft die Kompetenzen eines Stiftungsbeirates,...

Der folgende Beitrag behandelt die Frage, ob die Einräumung der Stellung als Letztbegünstigter einer Privatstiftung als Schenkung im Sinne des § 781 Abs 2 ABGB zu qualifizieren ist und welche Bewertungskriterien hierbei maßgeblich sein könnten.