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Müller, Katharina:Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit

Österreichische Bauzeitung 11/2015

Die Entscheidung des OGH zeigt, dass innerhalb der Schranken der privatautonomen Rechtsgestaltung ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen verbleibt. Dem AN ist anzuraten, das Vertragswerk in Ausschreibungsunterlagen genau zu prüfen,...
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Kall, Bernhard: Stolperstein Bieterlücken

www.RechtamBau.at

Sowohl beim Ausfüllen von „echten“ als auch bei „unechten“ Bieterlücken ist äußerste Sorgfalt geboten. Bei strenger Prüfung durch den Auftraggeber kann der kleinste Fehler das Ausscheiden des Angebotes zur Folge haben. Bei „unechten“ Bieterlücken kann durch ein...
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Newsletter Bau- und Vergaberecht Issue 1|2015

Berichtigung der Ausschreibung - Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Grenzen & Geänderte Ausschreibungsunterlagen - Bekämpfung durch den Bieter

Der aktuelle Newsletter geht auf die in § 90 BVergG normierte Berichtigung der Ausschreibung ein und erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Ausschreibungsberichtigung verpflichtend ist und wo die Grenzen der Zulässigkeit liegen. Weiters enthält der Newsletter...
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Newsletter Issue 6/2014

Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen & Stolperstein Eigenerklärung – Zeitpunkt des Vorhandenseins der Eignungsnachweise

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Verwaltungsterichts Wien (VGW), in welcher er zu beurteilen hatte, wie eine undeutliche Festlegung von Referenzen in den Ausschreibungsbedingungen auszulegen ist. Weiters behandelt der Newsletter ein...
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Newsletter Issue 4/2014

Überwälzung unkalkulierbarer Risiken auf Auftragnehmer unzulässig & Auslegung von Ausschreibungsunterlagen durch Sachverständige im Nachprüfungsverfahren

Der UVS Burgenland (E 5.3.2013, K VNP/16/2013.001/018) hat für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe festgehalten, dass in einer Ausschreibung keine unkalkulierbaren Risiken enthalten sein dürfen. Der aktuelle Newsletter widmet sich weiters der Auslegung von...
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