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Kall, Bernhard: Vergaberecht I – Die Ausschreibung

www.wirtschaftsanwaelte.at

Das Vergaberecht umfasst wesentliche Regeln, die ein Träger öffentlicher Gewalt, bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen zu beachten hat, aber auch einen Rechtsschutz für Bieter wegen der Verletzung der Verfahrensregeln – eine neue Serie.
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Newsletter Issue 37/März 2011

Geld ohne Auftrag - verschuldensunabhängige Schadenersatzpflicht öffentlicher AG & Verschuldensunabhängiger Schadenersatz aus Sicht des öffentlichen AG

Auf Grundlage einer Entscheidung des EuGH des Vorjahres hat der OGH entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für Vergabeverstöße verschuldens-unabhängig haften. Damit ist in künfigen Schadenersatzprozessen infolge Vergabeverstöße die Frage des Verschuldens nicht...
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Newsletter Issue 35/Februar 2011

Auftraggeberhaftung ab 01.07.2011 auch für lohnabhängige Abgaben & Kriterien für Geringfügigkeit von Nebenleistungen - Klarstellung durch VwGH

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der ab 01.07.2011 ausgeweiteten Auftraggeberhaftung. Auftraggeber sollen zukünftig nicht nur für rückständige Sozialversicherungsbeiträge sondern auch für rückständige lohnabhängige Abgaben ihrer Nachunternehmer haften. Ein...
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