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KASSATORISCHE KLAUSEL IM TESTAMENT UND ANFECHTUNG EINER VERMÖGENSWIDMUNG AN EINE PRIVATSTIFTUNG (OGH 2 Ob 170/23y)
Newsletter Privatstiftungen Issue 1|2024
Sachverhalt Der Sachverhalt dieser Entscheidung ist auch aufgrund zahlreicher Vorprozesse sehr komplex und wird im Folgenden stark verkürzt wiedergegeben: Der international renommierte Künstler W widmete kurz vor seinem Tod einer von ihm errichteten Privatstiftung...
PRIVATSTIFTUNG, NACHEHELICHE AUFTEILUNG UND AUSKUNFTSANSPRUCH EINES EHEGATTEN (1 Ob 180/23 m)
Newsletter Privatstiftungen Issue 1|2024
Sachverhalt Die Entscheidung widmet sich der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Manifestationsbegehren (Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO) im Aufteilungsverfahren gegen einen Ehepartner in Hinblick auf die in eine Privatstiftung eingebrachten Vermögenswerte...
BEGEHUNG EINER STRAFBAREN HANDLUNG IM FAMILIENKREIS NACH ABLEBEN DES OPFERS FÜHRT NICHT ZUR ERBUNWÜRDIGKEIT (OGH 2 OB 200/23 K)
Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024
SachverhaltDie Klägerin, die Lebensgefährtin des 2020 verstorbenen Erblassers, fordert von den Erben des Erblassers die an sie im Testament verfügten Vermächtnisse.Die Erben behaupten, die Klägerin sei aufgrund eines Diebstahls an der Verlassenschaft erbunwürdig. ...
ENTERBUNG WEGEN KRÄNKUNG (OGH 23.1.2024, 2 OB 228/23 B)
Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024
Sachverhalt Die Streitparteien sind die Kinder der Verstorbenen. Die Verstorbene setzte ihren Sohn (den Beklagten) im Jahr 2015 als Alleinerben ein und enterbte die anderen beiden Kinder in ihrem Testament. Sie begründete die Enterbung ua damit, dass die enterbten...
BESITZNACHFOLGE IN SCHENKUNGSVERTRAG (OGH 21.11.2023, 2 OB 193/23 F)
Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2024
Sachverhalt In dieser Entscheidung geht es um die Interpretation eines Schenkungsvertrags, abgeschlossen zwischen einem A und B. Inhalt dieser Schenkung war der Familienbetrieb (Liegenschaften und Kommanditanteile). Punkt 6 dieses Schenkungsvertrags besagt, dass „der...
WANN ERBT DER STAAT?
Wie man das Aneignungsrecht des Staates vermeidet und warum es dieses überhaupt gibt. Unter bestimmten Umständen kommt dem Bund per Gesetz das Recht zu, sich Verlassenschaften anzueignen. Dieses Recht wurde vor der Erbrechtsreform 2015 als Heimfallsrecht bezeichnet...
CHAMBERS EUROPE RANKING 2024 – CONSTRUCTION
Erneut hat Müller Partner beim Chambers Ranking im Bereich Real Estate: Cunstruction sehr gute Ergebnisse erzielt und konnte somit die Positionierung unter den Top-Kanzleien Österreichs halten. Wir sind stolz, weiterhin als Band 2 Kanzlei in Erscheinung zu treten und...
DIE PRIVATSTIFTUNG IM SPANNUNGSFELD DES PFLICHTTEILRECHTS
Stiftungsnewsletter Zürcher Kantonalbank Österreich AG
Die Privatstiftung eignet sich wie kaum eine andere Rechtsform als Instrument der Nachfolgeplanung. Der Großteil der seit 1993 gegründeten Privatstiftungen hat das Ziel, Vermögen für die nächsten Generationen zu sichern und langfristig zusammenzuhalten....
DER BEIRAT – WAS ER KANN, WAS ER DARF UND WAS ER NICHT DÜRFEN SOLL
Newsletter Startups und Wachstumsfinanzierung Issue 1|2024
Obwohl bei keiner Rechtsform als Organ vorgesehen, begegnet einem der „Beirat“ in der Unternehmenspraxis recht regelmäßig. Häufig ist er bei GmbHs/FlexCos eingerichtet, etwa im Start-up-Bereich, aber auch bei Mittelständlern (meist bei Familienunternehmen). Wir kennen...
DAS SCHICKSAL DER GRÜNDUNGSPRIVILEGIERTEN GMBH
Newsletter Startups und Wachstumsfinanzierung Issue 1|2024
Die seit Jahresbeginn geltenden Änderungen durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 („GesRÄG“) werden vorrangig in Zusammenhang mit der neuen Gesellschaftsform der „Flexiblen Kapitalgesellschaft“ diskutiert. Die Novelle bringt aber auch für bestehende GmbHs...