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Judikatur-Update: laesio enormis bei Pauschalpreisvereinbarung?

Kann ein Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB angefochten werden, obwohl ein Pauschalpreis vereinbart wurde?Aus den Ausführungen des OGH geht also hervor, dass auch Pauschalpreisvereinbarungen wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB...

Newsletter Corporate/M&A Issue 4|2021

Im aktuellen Newsletter Corporate/M&A Issue 4|2021 lesen Sie: Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag für den Insolvenzfall (OGH 16.09.2020, 6 Ob 64/20k) Treuepflichtverletzung durch Aktionäre bei Wiederwahl eines Aufsichtsratsmitglieds Gestaltungmöglichkeiten für...

Sicherstellungsanspruch bei strittigen Zusatzleistungen

Kann bei Ablehnung eines allenfalls überhöhten Sicherstellungsanspruchs der Vertrag aufgelöst werden?Aus den Ausführungen des OGH geht also hervor, dass auch das überhöhte Sicherstellungsbegehren beachtlich und auf den zulässigen Inhalt zu reduzieren ist. Da die...

Gewährleistungsanspruch

Abtretung von Gewährleistungsansprüchen und besichernde BankgarantieDie Übertragung von Forderungen erfolgt durch Zession. Die Zession ist die Abtretung der Gläubigerstellung vom ursprünglichen Gläubiger (Zedent) auf den Neugläubiger, wobei der Schuldner und die...

Newsletter Privatstiftungen Issue 8|2021

Im Gesellschaftsrecht, allen voran größeren Kapitalgesellschaften, ist das Schiedsverfahren (im Englischen arbitration genannt) eine beliebte Form der Streitbeilegung. In jüngerer Zeit enthalten auch immer mehr Stiftungserklärungen Klauseln, wonach Streitigkeiten vor...

Seminarfolder 2. Halbjahr 2021

Der neue Seminarfolder Baurecht für das 2. Halbjahr 2021 ist da.Soweit möglich finden alle Termine in der Kanzlei Müller Partner Rechtsanwälte, Rockhgasse 6, 1010 Wien statt, weiters auch als Webinar über Zoom. Die Teilnahme ist kostenlos.Wenn Sie in der Kanzlei...

Stiftung und Steuerrecht – Fallstricke und Risiken

Am 07.10.2021 luden DDr. Katharina Müller, TEP und Dr. Martin Melzer, LL.M. gemeinsam mit dem Gastvortragenden Mag. Dr. Berndt Zinnöcker zum Webinar "Stiftung und Steuerrecht – Fallstricke und Risiken".>> Weitere Details>> Zur Aufzeichnung des Webinars