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HOW TO BUY A BANK IN AUSTRIA – DAS EIGENTÜMERKONTROLLVERFAHREN BEI DER FMA
Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht, FinTechs Issue 1|2024
Wer in Österreich eine Bank erwerben will, muss nicht nur den Kauf an sich (SPA etc) abschließen, sondern auch das Bankenaufsichtsrecht beachten. Das BWG sieht dafür in den §§ 20 ff ein sehr aufwendiges Verfahren bei der FMA und der EZB vor, damit diese den...
Werklohnanspruch bei mangelhaften Planungsleistungen
Österreichische Bauzeitung 1-2
Der vertragliche Werklohnanspruch gebührt grundsätzlich nur bei vertragsgemäßer Ausführung der Leistung. Kurz gesagt: Mangelhaft erfüllter Vertrag, kein Entgelt. Grundlagen Trotz Unterbleiben der Leistungsausführung kann der Auftragnehmer/Planer einen Anspruch auf das...
GESTÖRTE BAUABLÄUFE IN DER TGA – VIELE URSACHEN UND GROßE WIRKUNG
14. Grazer Baubetriebs- und Baurechtsseminar 19.1-20.1.2024
Auch dieses Jahr referierte Fr. DDr. Katharia Müller wieder bei beim Grazer Baubetriebs- und Baurechtsseminar in Bad Blumau. Heuer hatte der Vortrag bereits oben genanntes Thema: "Gestörte Bauabläufe in der TGA - viele Ursachen und große Wirkung" Die technische...
DAS PROBLEM MIT BIETERLÜCKEN – FEHLERQUELLE IN ÖFFENTLICHEN VERGABEVERFAHREN!
Newsletter Bau- und Vergaberecht Issue 2|2024
Für eine neutrale Ausschreibung, wie es das BVergG 2018 vorsieht, werden im Vergabeverfahren Bieterlücken als wichtiges Instrument eingesetzt. Dabei handelt es sich um freie Zeilen bzw. Teile eines Leistungsverzeichnisses, in die ein Bieter das von ihm angebotene...
ZUR AUßENHAFTUNG VON VORSTÄNDEN UND GESCHÄFTSFÜHRER:INNEN
Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2023
Die Frage danach, wofür man als Vorstand einer AG oder Geschäftsführer:in einer GmbH (in der Folge "Geschäftsleiter:in") zu haften hat, ist für die Betroffenen natürlich überragend wichtig. Dass Geschäftsleiter aufgrund verschiedener Tatbestände gegenüber "ihrer"...
RESSORTVERTEILUNG UND IHRE WICHTIGKEIT AUS HAFTUNGSGRÜNDEN
Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2023
Bei größeren Kapitalgesellschaften mit mehreren Geschäftsführer:innen bzw. Vorständ:innen sprechen gute Gründe für die Einführung einer Ressortverteilung. Ressortverteilungen bieten nicht nur praktische Vorteile, sondern führen zu einer Effizienzsteigerung und...
VERBOTENE EINLAGENRÜCKGEWÄHR: DARF EINE GESELLSCHAFT DIE MAKLERPROVISION FÜR IHRE VERÄUßERUNG ZAHLEN?
Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2023
Unter dem Schlagwort „Einlagenrückgewähr“ sind bekanntlich jegliche Vermögensverschiebungen zwischen einer AG, einer GmbH oder einer GmbH & Co KG (im engeren Sinn) an ihre Gesellschafter verboten, wenn es sich dabei nicht um Gewinnausschüttungen, Gegenleistungen...
ACHTUNG WHISTLEBLOWING: SEIT 17.12.2023 PFLICHTEN GEMÄß HINWEISGEBERINNENSCHUTZGESETZ AUCH FÜR KLEINERE UNTERNEHMEN!
Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2023
Wie bereits in einigen Newsletter-Beiträgen berichtet, hat man es nunmehr geschafft die sog Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) durch das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) umzusetzen. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Inhalte des HSchG vor und zeigen...
BEDINGUNGEN IM UNTERNEHMENSKAUFVERTRAG – WANN SIE ALS EINGETRETEN GELTEN
Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2023
Anlässlich einer aktuellen OGH-Entscheidung (9Ob49/23f) zu Bedingungen in Unternehmenskaufverträgen möchten wir wieder einmal die Grundsätze in Erinnerung rufen, welche der OGH rund um Bedingungen in Rechtsgeschäften aufgestellt hat. Bekanntlich stehen ja die...
WOFÜR DIE NEUE FLEXCO ALLES TAUGT
Newsletter Corporate/M&A Issue 5|2023
Diskutiert als neue Rechtform für Start-ups, wird die neue Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKapG bzw FlexCo) in der Praxis ein deutlich weiteres Anwendungsfeld haben. Es beginnt schon einmal bei einer ganz allgemeinen Fragen: Ist die FlexCo nicht die bessere GmbH und...