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Warnpflicht und Werklohn bei teilweisem Misslingen des Werks
Der OGH beschäftigt sich in einer aktuellen Entscheidung (1Ob164/22g) mit den Ansprüchen des AN und des AG, wenn der AN seine Warnpflicht verletzt und der AG ein teilweise misslungenes Werk selbst verbessert.Ist das Werk infolge einer Warnpflichtverletzung nur...
Schenkung auf den Todesfall
Auch im Erbrecht ist die Privatautonomie ein fundamentaler Grundsatz. Diese Privatautonomie äußert sich im Erbrecht allen voran in der Möglichkeit, mittels einer letztwilligen Verfügung seine Erbinnen und Erben selbst zu bestimmen. Daneben gibt es aber noch eine...
Willkommene Absicherung
Die Sicherstellung nach § 1170b ABGBSollten sich finanzielle Schwierigkeiten aufseiten des Werkbestellers abzeichnen, bietet das Recht auf eine Sicherstellung nach § 1170b ABGB dem Werkunternehmer eine willkommene Möglichkeit dafür, die weitere Leistung vorerst zu...
Haftet auch das Bauunternehmen?
Der OGH hat in einer Entscheidung (OGH17.02.2023,6Ob2/23x) erneut festgehalten, dass eine Klage des zu Schaden gekommenen Nachbarn direkt gegen den Bauunternehmer nicht zulässig ist.Zusammenfassend haftet das Bauunternehmen für nachbarschaftsrechtliche Ansprüche...
LEGAL 500: Capital markets
Müller Partner wird von Legal500 im Bereich „Capital markets“ erneut empfohlen:„Praised as ‘a flexible boutique‘, Müller Partner Rechtsanwälte increasingly deals with mandates from regulated entities such as banks, insurance companies, and investment businesses, and...
LEGAL 500: Construction
Erneut hat das Baurechtsteam von Müller Partner im Ranking von Legal 500 im Bereich "Construction" eine Topplatzierung erreicht; Katharina Müller wurde wieder als „Leading Individual“ ausgezeichnet. Wir freuen uns über diesen Erfolg des Teams und bedanken uns bei...
LEGAL 500: Private Clients
Erneut wird Müller Partner im Bereich "Private Clients" von Legal 500 in Rang 3 genannt und Katharina Müller als „Leading Individual“ ausgezeichnet. ´Müller Partner Rechtsanwälte's private client practice group splits its focus between advising on the setting up and...
JUVE 2023: Erneut zwei Sterne für unsere Kapitalmarktpraxis!
Das kapitalmarktrechtliche Team hat sich zu einer wesentlichen Stütze der Gesamtkanzlei entwickelt. Das geht zurück auf eine Kombination aus der Beratung zu Emissionen, etwa für den Stromerzeuger und -händler Oekostrom, und der laufenden Arbeit für etliche...
Rechtsfolgen bei vom Werkbesteller herbeigeführter Unmöglichkeit der Verbesserung
Verweigert oder behindert der Bauherr die Verbesserung von Mängeln, so stellt dies eine von ihm herbeigeführte Unmöglichkeit der Vertragserfüllung dar.Eine durch den Werkbesteller verweigerte Verbesserung des Mangels führt zur Unmöglichkeit der primären...
Solidarhaftung. Wenn Mehrere in der Pflicht stehen.
Nach allgemeinem Schadenersatzrecht gilt, dass jeder Auftragnehmer für Schäden haftet, die er durch sein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten verursacht hat. Ausgenommen sind nach dem Gesetz jene Fälle, in denen vorsätzliches Verhalten vorliegt oder sich die...