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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2022

Judikatur – Formpflicht bei Aufgriff von GmbH-Anteilen (OGH 25.11.2020, 6 Ob 198/20s)

Die Übertragung von GmbH-Anteilen ist an strenge Formvorschriften gebunden. Ein Notariatsakt ist nach der ständigen oberstgerichtlichen Rsp sowohl für das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft notwendig, sollte der Abschluss beider Geschäfte zeitlich...
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Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2022

Verjährungsbeginn des Pflichtteilsanspruchs teilweise geklärt

1. EinleitungMit dem Erbrechtrechtsänderungsgesetz 2015 kam es zu zahlreichen Neuerungen im Pflichtteilsrecht. Unter anderem ist davon auch die Bestimmung über die Verjährung von erbrechtlichen Ansprüchen erfasst. Diese ist nunmehr einheitlich in § 1487a ABGB neu...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 1|2022

Begünstigte als Beteiligte in Schiedsverfahren?

1. EinleitungEs gibt viele Wege Konflikte in der Privatstiftung zu lösen. Neben den staatlichen Gerichten, gibt es auch die die Möglichkeit der Streitbeilegung vor einem Schiedsgericht. Mit der gegenüber staatlichen Gerichten betonten Privatheit, dürfte die...
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Newsletter Familienrecht Issue 1|2022

Fiktiver Ehegattenunterhalt gegen wohlhabende Ehefrau als Bemessungsgrundlage für Kindesunterhalt (OGH 4 Ob 67/21p)

1. Einleitung Die 20-jährige Tochter beantragte gegen ihren Vater eine Unterhaltserhöhung. Dieser bezog im relevanten Zeitraum, abgesehen vom Arbeitslosengeld iHv € 1.440 netto monatlich, selbst kein eigenes Einkommen. Allerdings verdiente seine Ehefrau...
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