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Newsletter Kapitalmarktrecht Issue 4|2016

Kündigung von Anleihen bei Spaltung der Emittentin

Der OGH hat sich kürzlich erstmals zur Kündigung von Anleihen im Zuge von Spaltungen geäußert. Im konkreten Fall hatte die beklagte Bank (Emittentin) ihren „Non-Core-Bereich“ auf ihre Alleinaktionärin abgespalten. Die in Frage stehende Ergänzungskapitalanleihe (§ 23...
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Newsletter Kapitalmarktrecht Issue 4|2016

BörseG-Novelle trifft Dritten Markt Börse besonders hart

Vor einigen Tagen wurde – mit rund einmonatiger Verspätung  – die Börsegesetz-Novelle zur Umsetzung der Marktmissbrauchsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.   Zu den Inhalten der MAR und zum Gesetzwerdungsprozess haben wir bereits ausführlich...
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Sturm, Monika: Vertrauensverlust unzumutbar?

Österreichische Bauzeitung 15-16/2016

Der OGH hat in vorliegender Entscheidung (wiederholt) klargestellt, dass die Unzumutbarkeit einer Verbesserungschance nicht allein aus der Mangelhaftigkeit folgt und selbst besonders grobe Mängel einer Werkleistung nicht von vornherein Unzumutbarkeit begründen. Die...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 5|2016

VwGH zur steuerlichen Behandlung von Pflichtteilszahlungen einer Privatstiftung

In seinem Erkenntnis vom 10.2.2016 (Ra 2017/15/0021) befasste sich der VwGH mit der Frage, inwieweit die Bezahlung bzw Herausgabe von Pflichtteilsansprüchen durch eine Privatstiftung vom steuerlichen Zuwendungsbegriff erfasst wird und in weiterer Folge der...
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Gass, Georg: Wann die Bauaufsicht haftet

Österreichische Bauzeitung 13/14/2016

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der OGH mit der Haftung der Bauaufsicht auseinandergesetzt. Wie weit reicht die Haftung und führt jede Pflichtwidrigkeit der Bauaufsicht zu Schadenersatzansprüchen? Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick.
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