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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2015

OGH unterscheidet zwischen inhaltlichen Beschränkungen und bloßen Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts

Der OGH beschäftigte sich in seiner Entscheidung 6 Ob 210/14x vom 15.12.2014 mit der Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines in der Stiftungsurkunde vorbehaltenen Änderungsrechts durch die Stifter.SachverhaltDie Stiftungsurkunde sah in ihrer...
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Newsletter Gesundheit und Recht aktuell Issue 3|2015

Augenfacharztpraxis darf sich nicht als „Klinik“ bezeichnen.

Ein Facharzt für Augenheilkunde betrieb eine Ordination für diesen Fachbereich, wobei er diese als „Augenklinik“ oder „Klinik“ bezeichnete, ohne dass diese Ordination auch die typischen Merkmale einer Krankenanstalt, wie etwa die stationäre Behandlung aufwies. Der...
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Newsletter Gesundheit und Recht aktuell Issue 3|2015

Wann gelten Ärzte – etwa Arbeitsmediziner - als versicherungspflichtige Dienstnehmer?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im Fall einer für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tätigen Ärztin jüngst entschieden: Wenn die Merkmale persönlicher Abhängigkeit überwiegen, besteht keine Selbstständigkeit (VwGH 2013/08/0121 vom 18.8.2015). Unter...
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Kall, Bernhard: Dauerbrenner am Bau: Warnpflicht

Österreichische Bauzeitung 18/2015

Die Prüf- und Warnpflicht gemäß §1168a ABGB ist oftmals Thema auf der Baustelle. Doch wo verläuft die Grenze und was ist vertraglich zu leisten?In der vorliegenden Entscheidung trifft der OGH eine sachgerechte Entscheidung zugunsten des klagenden Arbeitnehmer. Um die...
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