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Kall, Bernhard: Recht zur Leistungsverweigerung?

Österreichische Bauzeitung 10/2015

Bauträgervertragsgesetz: Kann der Erwerber trotz Fertigstellungsmeldung durch den Bauabschnittsprüfer den Werklohn zurückbehalten? Der OGH hat durch seine Entscheidung vom 22.10.2014, 1 Ob 121/14x klargestellt, dass das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB...
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Newsletter Gesundheit und Recht aktuell Issue 1|2015

Novelle des Ärztegesetzes  – neue Regelungen auch für Krankenhausträger

Die jüngste Novelle des Ärztegesetzes brachte auch Neuerungen für Träger von Krankenanstalten. Zielsetzung war die Anpassung der Ausbildung von Ärzten an den heutigen Stand der Wissenschaft und den Bedarf der Patienten an bestmögliche Versorgung. Das Bundesgesetz zur...
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Newsletter Gesundheit und Recht aktuell Issue 1|2015

Die Nadelstichverordnung – Seit kurzem auch für Bundesbedienstete

Zur Erinnerung: Seit 2013 regelt die sog Nadelstichverordnung (NastV) den sicheren Umgang mit scharfen und spitzen medizinischen Instrumenten im Krankenhaus- und Gesundheitssektor und an vergleichbaren Arbeitsplätzen. Ziel der Verordnung ist die Prävention von...
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Newsletter Gesundheit und Recht aktuell Issue 1|2015

ELGA - Verordnung 2015 zur Implementierung und Weiterentwicklung

Gegenstand der ELGA-Verordnung 2015 ist die Implementierung und Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), wie insbesondere durch die Einrichtung einer Widerspruchstelle und einer Serviceline sowie einer ELGA-Ombudsstelle. Weiters werden im...
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Kall, Bernhard: Stolperstein Bieterlücken

www.RechtamBau.at

Sowohl beim Ausfüllen von „echten“ als auch bei „unechten“ Bieterlücken ist äußerste Sorgfalt geboten. Bei strenger Prüfung durch den Auftraggeber kann der kleinste Fehler das Ausscheiden des Angebotes zur Folge haben. Bei „unechten“ Bieterlücken kann durch ein...
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