Dieser Beitrag nimmt eine neue höchstgerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Begünstigten einer Privatstiftung zum Anlass für Überlegungen zum Kontrolldefizit in Privatstiftungen und dessen Überwindung durch rechtschutzfreundliche...
Auf großen Baustellen kommen sich Auftragnehmer unterschiedlicher Gewerke leicht in die Quere. Wer haftet nun, falls Schäden entstehen? Eine OGH-Entscheidung gibt Aufschluss.
Im Herbst 2015 tritt das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) in Kraft, welches insbesondere Crowdfunding und Bürgerbeteiligungen erleichtern wird. Durch eine gleichzeitige Änderung des Kapitalmarktgesetzes (KMG) wird auch die Finanzierung mittelständischer...
Mit dem Gesetzesentwurf für ein Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) und einer gleichzeitigen Änderung des KMG will der Gesetzgeber einen attraktiven Rechtsrahmen für die Kapitalmarktfinanzierung junger und innovativer Unternehmen schaffen. Teil der Novelle ist ein...
ÖNormen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie zwischen den Parteien vereinbart wurden. Technische Normen stellen nach der Rechtsprechung den vom Auftragnehmer geschuldeten Mindeststandard dar und sind daher – auch ohne expliziter Vereinbarung –...