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Newsletter Issue 19/Juni 2009

Ausgegliederte Rechtsträger - Einrichtungen öffentlichen Rechts & Vergabe durch Vereine und Leasinggesellschaften

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Übertragung von Tätigkeiten – insbesondere von Gemeinden – an ausgegliederte Rechtsträger, die in weiterer Folge quasi Aufträge für die öffentliche Hand vergeben. Für eine vergaberechtskonforme...
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Newsletter Issue 17/Mai 2009

Anhebung der Schwellenwerte & Bundesvergabegesetznovelle 2009

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der am 30.4.2009 in Kraft getretenen Schwellenwerteverordnung. Die Schwellenwerte für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungesaufträge wurden angehoben, um die Belebung der örtlichen und regionalen Wirtschaft,...
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Newsletter Issue 13/November 2008

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers – schikanöse Rechtsausübung? & Wie weit reicht die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers?

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit dem Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers am Werklohn gemäß § 1170 ABGB. Konkret wird auf eine jüngst ergangenen Entscheidung des OGH eingegangen, die festhält, dass bei einem Verbesserungsaufwand von 2 % im Verhältnis...
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Newsletter Issue 12/Oktober 2008

Unterpreisigkeit als Ausscheidungsgrund? & Mehr Mut zur Bekämpfung von Ausschreibungsbedingungen

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit der Angemessenheit des Angebotspreises bei öffentlichen Vergabeverfahren und geht dabei auf den Unterschied zwischen Angebotspreis und dem Preis einzelner Positionen ein.Da vergaberechtswidrige Ausschreibungsbedingungen mit...
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