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Newsletter Issue 07/Dezember 2007

Rechtsmissbräuchlicher Abruf von Bankgarantien & Vorsicht bei Haftrücklassgarantien

Durch die Übernahme einer Bankgarantie verpflichtet sich der Garant (eine Bank) dem Begünstigten (AG) gegenüber zur Zahlung für den Fall, dass bestimmte, im Garantievertrag festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Ob der Garantiefall tatsächlich eingetreten ist,...
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Newsletter Issue 05/September 2007

Vorvertragliche Prüf- und Warnpflicht im Angebotsstadium & Vorsicht bei Übertragung vorvertraglicher Prüf- und Warnflichten im Angebotsstadium

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit den vorvertraglichen Prüf- und Warnpflichten im Ausschreibungs- bzw Angebotsstadium, insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung.Weiters wird darin erörtert, warum  die...
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Newsletter Issue 04/August 2007

Vertraglicher Ausschluss des Schlussrechnungs-vorbehaltes verstößt gegen die guten Sitten & Vorsicht bei Legung der Schlussrechnung und Annahme der Schlusszahlung

Der aktuelle Newsletter beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OGH zur Zulässigkeit des vertraglichen Ausschlusses des Schlussrechnungsvorbehalts. Mit dieser Entscheidung ging der OGH auch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und stellte klar, dass vergessene...
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