Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob auch eine Bankgarantie, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist, ein zulässiges Sicherungsmittel im Sinne des § 1170b ABGB ist.Eine Bankgarantie mit Effektivitätsklausel ist als Sicherungsmittel nicht generell...

Der Auftraggeber kann bei Mängeln den offenen Werklohn zurückbehalten, die Grenze bildet das Schikaneverbot. Ob diese vorliegt, ist mitunter aufgrund einer Interessenabwägung zu prüfen.In seiner Entscheidung bekräftigte der OGH seine ständige Rechtsprechung zum...

Was ist, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung überhaupt nicht bezahlt, sondern selbst Gegenforderungen behauptet – und welche Fristen gelten?Lediglich ein tatsächlicher Zahlungsakt löst die dreimonatige Frist zur Erhebung eines Schlusszahlungsvorbehalts im Sinne...

Gemäß § 1336 Abs 3 S 1 ABGB kann zusätzlich zu einer Vertragsstrafe ein die Vertragsstrafe übersteigender Schaden geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich jedoch um dispositives Recht.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, kann der Gläubiger...

Wann ist ein Kostenvoranschlag verbindlich, und welche Auswirkungen hat dies auf den Anspruch auf Mehrkosten? Ein Überblick.Es ist eine Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall, ob ein verbindlicher oder ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vorliegt. Im konkreten...

Der Sicherheitsabstand von einem Meter ist auf der Baustelle häufig nicht realisierbar. Wird Schutzausrüstung getragen, darf gebaut werden. Doch wer trägt die Kosten für die Ausrüstung?Bei Einhaltung der Maßnahmen der Sozialpartner vom 26.3.2020 kann auf Baustellen...