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Müller, Katharina: Prüfung der Bautagesberichte des AN?

Österreichische Bauzeitung 21/2015

Aus dieser Entscheidung zeigt sich, dass nach der ÖNorm B 2110 der AN dem AG im Wege des Bautageberichts auch diverse Erklärungen zur Kenntnis gebracht werden kann. Der AG ist dabei gehalten die Bautagesberichte binnen 14 Tagen nach der Übermittlung durchzusehen, sie...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2015

OGH stellt klar: Auch die Eintragung der Änderung der Stiftungszusatzurkunde wirkt konstitutiv

Bei der Entscheidung des OGH zu 6 Ob 95/15m vom 29.6.2015 ging es im Wesentlichen um die Frage der Wirkung der Eintragung einer Änderung der Stiftungszusatzurkunde in das Firmenbuch; weiters um die Prüfkompetenz einer derartigen Änderung durch das Firmenbuchgericht....
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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2015

OGH unterscheidet zwischen inhaltlichen Beschränkungen und bloßen Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts

Der OGH beschäftigte sich in seiner Entscheidung 6 Ob 210/14x vom 15.12.2014 mit der Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines in der Stiftungsurkunde vorbehaltenen Änderungsrechts durch die Stifter.SachverhaltDie Stiftungsurkunde sah in ihrer...
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