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Newsletter Privatstiftungen Issue 2|2015

Mindestfunktionszeit des Stiftungsvorstands darf nicht durch Stiftungsurkundenänderungen unterlaufen werden

In seiner Entscheidung vom 19.11.2014 (6 Ob 140/14b) beschäftigte sich der OGH mit der Änderung einer Stiftungserklärung, welche im Ergebnis auf eine Abberufung des Vorstands der Privatstiftung hinauslief. Die ursprüngliche Stiftungsurkunde sah die Bestellung von vier...
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Müller, Katharina:Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit

Österreichische Bauzeitung 11/2015

Die Entscheidung des OGH zeigt, dass innerhalb der Schranken der privatautonomen Rechtsgestaltung ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung von Ausschreibungsunterlagen verbleibt. Dem AN ist anzuraten, das Vertragswerk in Ausschreibungsunterlagen genau zu prüfen,...
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