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Newsletter Familienrecht Issue 1|2023

Leibrentenzahlungen fließen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage (OGH 7 Ob 84/22m)

1. EinleitungDie Verpflichtung zum wechselseitigen Unterhalt ist eine der bedeutendsten Folgen der Eheschließung. Bezieht nur einer der beiden Ehegatten ein Einkommen, hat der andere Gatte grundsätzlich Anspruch auf 33% des Nettoeinkommens des anderen. Verdienen beide...
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Newsletter Erbrecht und Vermögensnachfolge Issue 1|2023

Die Verjährungsfrist bei der Klage auf den Schenkungspflichtteil

1. EinleitungIm österreichischen Recht steht bestimmten nahen Angehörigen und dem Ehegatten des Verstorbenen der Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte des Erbteils, der dem Pflichtteilsberechtigten nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde. Der Pflichtteilsanspruch...
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Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2023

OGH: Vorsicht bei der Formulierung eines Entsendungsrechtes hinsichtlich eines Geschäftsführers

Mit einem Geschäftsanteil an einer GmbH sind bestimmte gesetzliche Rechte verbunden, etwa das Stimmrecht, das Recht auf Beteiligung am Gewinn oder Herrschafts- und Mitverwaltungsrechte. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte...
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