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Newsletter Familienrecht Issue 5|2022

Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten können ruhen, allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen (OGH 1 Ob 98/22a)

1. Einleitung Auch wenn eine Ehe geschieden wird, muss unter Umständen einer der geschiedenen Ehegatten dem anderen Unterhalt leisten, und das gegebenenfalls sogar zeitlich unbegrenzt. Dass diese regelmäßigen Zahlungen für den Unterhaltspflichtigen nicht gerade...
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Newsletter Familienrecht Issue 5|2022

Datenschutzlücke im Scheidungs- und Verlassenschaftsverfahren geschlossen (OGH 8 Ob 3/22g)

1. EinleitungEine einvernehmliche Scheidung setzt einen sogenannten Scheidungsfolgenvergleich voraus. Die Ehegatten müssen sich über die wichtigsten Scheidungsfolgen einigen, etwa wer die Obsorge der Kinder übernimmt, die konkreten Unterhaltsansprüche der Kinder und...
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Newsletter Privatstiftungen Issue 10|2022

Unzulässige Ausgestaltung des Änderungsrechtes

1. Einleitung Die Stiftungserklärung ist die wesentliche Rechtsgrundlage der Privatstiftung. Darunter werden regelmäßig Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde gemeinsam verstanden. § 9 Abs 1 PSG legt den zwingenden Mindestinhalt der Stiftungsurkunde fest. § 9 Abs...
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