Publikationen | Müller Partner Rechtsanwälte

Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht Issue 2|2019

Umsetzung der 2. Aktionärsrechterichtlinie in Österreich

10. Apr. 2019 | Publikationen

Soeben ist der mit Spannung erwartete Gesetzesentwurf erschienen, mit dem das Aktiengesetz an die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2017/828 („2. ARRL“) angepasst werden soll. Mit diesem „zweiten österreichischen Umsetzungspaket“ werden primär die Art 9a bis 9c der 2. ARRL...

Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht Issue 2|2019

Die Pflicht zur Quartalsberichterstattung entfällt nun auch für prime market-Emittenten

10. Apr. 2019 | Publikationen

Die Wiener Börse hat bekanntgegeben, ihr Regelwerk für prime market-Emittenten dahingehend zu ändern, dass künftig die (zwingende) Berichtspflicht zum ersten und dritten Quartal auch für prime market-Emittenten entfällt (für standard market-Emittenten erfolgte diese...

Newsletter Kapitalmarkt- und Bankrecht Issue 2|2019

Aktuelles zur Ad-hoc-Pflicht

10. Apr. 2019 | Publikationen

Kürzlich hat die FMA wieder zwei Strafen aufgrund von verspäteten Ad-hoc-Meldungen verhängt: BUWOG (EUR 262.500 Geldstrafe gegen juristische Person): Die FMA ist der Ansicht, die BUWOG hätte die Kapitalerhöhung 2017 nicht erst im Mai 2017 unmittelbar vor dem Start (am...

Kall, Bernhard: Das Zurückbehaltungsrecht am Werklohn – und seine Grenzen!

Österreichische Bauzeitung 06/2019

29. März 2019 | Publikationen

Mängel am Werk berechtigen den Auftraggeber zur Zurückbehaltung des Werklohns. In welchen Fällen gilt dies, und wann gilt dies nicht?Das Gewährleistungsrecht ist „dispositives Recht“. Die gesetzlichen Regelungen können also im Vertrag geändert werden. Das gilt auch...

Gietler, Roman: Aufzug zu laut – kein Werklohnanspruch

Österreichische Bauzeitung 05/2019

15. März 2019 | Publikationen

Der Werkunternehmer übernimmt regelmäßig das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt, wofür er einzustehen hat.Der Werkunternehmer hat darauf zu achten, dass seine Angaben bezüglich des beizustellenden...

Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2019

Zum Stimmrechtsausschluss des GmbH-Gesellschafters bei der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen den Gesellschafter

1. März 2019 | Publikationen

Das GmbH-Gesetz ordnet bekanntlich zur Beschlussfassung durch Gesellschafter an, dass ein Stimmverbot besteht, wenn über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft Beschluss gefasst wird (§ 39 Abs 4 zweiter Satz GmbHG). Mit...