Publikationen | Müller Partner Rechtsanwälte

Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2019

Aufrechnungsverbot bei unerlaubter Einlagenrückgewähr

1. März 2019 | Publikationen

Das Einlagenrückgewährverbot ist eine zentrale Bestimmung des Rechts der Kapitalgesellschaften (§ 82 GmbHG, § 52 AktG). Vereinfacht gesagt, sind Leistungen an Gesellschafter unzulässig und nichtig, wenn es sich dabei nicht um reguläre Gewinnausschüttungen oder...

Newsletter Corporate/M&A Issue 1|2019

Zur Höhe der Verzugszinsen bei der Abtretung eines Geschäftsanteils an einen Mitgesellschafter

1. März 2019 | Publikationen

In der Entscheidung 6 Ob 126/18z vom 20.12.2018 hat der Oberste Gerichtshof erstmals klargestellt, dass bei Zahlungsverzug mit dem von einem GmbH-Gesellschafter an seinen Mitgesellschafter für die Abtretung seines Geschäftsanteils zu bezahlenden Kaufpreis...

Lackner, Heinrich: Der „Jolly Joker“ für Auftragnehmer?

Österreichische Bauzeitung 04/2019

1. März 2019 | Publikationen

Seit dem 01.01.2007 gibt es die Sicherstellung nach § 1170b ABGB. Danach kann der Auftragnehmer einen prozentuellen Anteil des Werklohns vom Auftraggeber als Sicherstellung verlangen.Mit § 1170b ABGB ist dem AN ein starkes Mittel in die Hand gegeben, um in schwierigen...

Newsletter Privatstiftungen Issue 1|2019

Judikatur-Update: Privatstiftung und Verbot der Einlagenrückgewähr

21. Feb. 2019 | Publikationen

Nach § 82 Abs 1 GmbHG haben die Gesellschafter nur Anspruch auf den sich nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven und Passiven ergebenden Bilanzgewinn. Darüber hinaus ist jeder Vermögenstransfer, der den Gesellschafter aufgrund des...

Müller, Katharina/ Kall, Bernhard/ Ilg, Mathias: Entgeltanpassung bei erleichterter Leistungserbringung, in: Österreichische Gesellschaft für Baurecht/Österreichisches Institut für Baurecht: Aktuelles zum Bau- und Vergaberecht: Festschrift zum 40-jährigen Bestehen der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht, Wien 2019, 277 ff.

15. Feb. 2019 | Publikationen

Müller, Katharina: Regressanspruch gegen Lieferanten – Schon verjährt?

Österreichische Bauzeitung 03/2019

15. Feb. 2019 | Publikationen

Gegen einen Lieferanten beginnt die Frist zur Geltendmachung etwaiger Regressansprüche nicht immer mit Kenntnis von Schaden und Schädiger.Haben Regressansprüche gegen einen Lieferanten gleichzeitig Schadenersatzcharakter und ist der Lieferant ein Erfüllungsgehilfe des...