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Newsletter Privatstiftungen Issue 3|2016

OGH bestätigt Anwendbarkeit der Business Judgement Rule im Stiftungsrecht

In seiner Entscheidung vom 23.2.2016 (6 Ob 160/15w) beschäftigte sich der OGH ua mit der Frage, ob die sog Business Judgement Rule (BJR) auch für das Stiftungsrecht gelte. SachverhaltHierbei lag...

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Newsletter Gesundheit und Recht aktuell Issue 2|2016

Was passiert bei der Übertragung von Krankenanstalten mit ihrer Betriebsbewilligung?

Mit der krankenanstaltenrechtlichen Bewilligung der Übertragung einer Krankenanstalt gehen laut kürzlicher Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.10.2015, Ro 2014/11/0031) auch die...

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