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Newslounge | Publikationen
Kall, Bernhard: Angebotseröffnung im Vergabeverfahren
www.RechtamBau.at
Das BVergG sieht für das offene und nicht offene Verfahren eine „formalisierte“ Öffnung der Angebote vor. Dieser Formalismus soll die besonderen Schutzrechte der Bieter sowie Fairness und...
Newsletter Issue 07/2013
Antragstellung durch den Stiftungsprüfer bei Meinungsverschiedenheiten gem § 21 Abs 4 PSG & Die Vor- und Nacherbschaft – Ein wichtiges Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung
In seiner Entscheidung (6 Ob 135/12i) nimmt der Oberste Gerichtshof erstmals Stellung zum Verfahren gemäß § 21 Abs 4 PSG und beschränkt die Antrags- legitimation des Stiftungsprüfers ausschließlich...
Müller, Katharina: Handlungsmöglichkeiten bei unklarer finanzieller Situation des Auftraggebers
Österreichische Bauzeitung 13/2013
Ein Vertragspartner kann gemäß §1052 Satz 2 ABGB seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen...
Kall, Bernhard: Vergaberecht lässt Baustellen ruhen
Der Standard
Die strikten Regeln des Bundesvergabegesetzes stehen nach der Insolvenz der Alpine einer raschen Neuvergabe der einst an sie vergebenen Aufträge im Wege. Anders als oft behauptet, gibt es fast keine...
Newsletter Issue 06/2013
OGH: Finanz- und Wirtschaftsrise kein Grund für eine Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand & VwGH: Zuwendungsbesteuerung auch bei verdeckter Ausschüttung der Tochtergesellschaft der Stiftung
In seiner aktuellen Entscheidung (6 Ob 57/13w) entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Änderung der Stiftungserklärung unter Wahrnehmung des Stiftungszwecks aufgrund des Stiftungsauftrags zu...
Newsletter Issue 06/2013
Rechtsfolgen der Insolvenz & Unsicherheitseinrede und Sicherstellung
Anlässlich der Insolvenz der ALPINE Bau GmbH beschäftigt sich der aktuelle Newsletter mit den Rechtsfolgen der Insolvenz eines Vertragspartners. Große Bedeutung hat dabei das dem Insolvenzverwalter...
Müller, Katharina: Mitwirkungspflicht des Bauherren – Koordination als grundlegende Bauherrenpflicht
www.RechtamBau.at
Die Vertragsparteien treffen neben den Hauptleistungspflichten, welche aus Zahlung des Werklohnes und Übergabe des Werkes bestehen, verschiedene Nebenpflichten, insbesondere die Mitwirkungs- und...