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Newslounge | Publikationen
Müller, Katharina: Behinderte sollen auf ihr Recht pochen
WOMAN 26/2007
Das österreichische Recht enthält zahlreiche Bestimmungen zur fairen Behandlung von Behinderten: Bereits im Jahr 2000 hat die EU mit den "Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinien" auf die Wichtigkeit der...
Newsletter Issue 07/Dezember 2007
Rechtsmissbräuchlicher Abruf von Bankgarantien & Vorsicht bei Haftrücklassgarantien
Durch die Übernahme einer Bankgarantie verpflichtet sich der Garant (eine Bank) dem Begünstigten (AG) gegenüber zur Zahlung für den Fall, dass bestimmte, im Garantievertrag festgelegte...
Müller, Katharina: Vorsorgevollmacht – Achtung auf Formvorschriften
Österreichische Bauzeitung 47/2007
Der Gesetzgeber hat spezielle Formvorschriften für die Errichtung einer gültigen Vorsorgevollmacht vorgesehen, die zu beachten sind.
Newsletter Issue 06/Oktober 2007
Neuregelung des Sachwalterrechts & Vorsorgevollmacht - aber richtig
Die Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht, die erst wirksam wird, wenn der Vollmachtgeber die Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder die Äußerungsfähigkeit verliert (§ 284 Abs 1...
Müller, Katharina: Verwendung von ÖNormen – Grundsätzliche Pflicht des Auftraggebers
Österreichische Bauzeitung 40/2007
Der Artikel beschäftigt sich mit dem Antrag der ASFINAG auf Aufhebung der §§ 97 Abs 2 und 99 Abs 2 BVergG 2006, wonach öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet sind, sowohl bei der...
Müller, Katharina: Verwendung von ÖNORMEN – Grundsätzliche Pflicht des Auftraggebers
Österreichische Bauzeitung 40/2007
Die Asfinag hat beim Verfassungsgerichtshof („VfGH“) die Aufhebung der §§ 97 Abs 2 und 99 Abs 2 Bundesvergabegesetz 2006 („BVergG“) beantragt. Die beiden Bestimmungen verpflichten öffentliche...
Müller, Katharina/Kall, Bernhard: Vorvertragliche Prüf- und Warnpflicht im Angebotsstadium
Österreichische Bauzeitung 1|2|3/2007
Weder im AGBG noch in der ÖNorm B 2110 finden sich explizit Bestimmungen über die Prüf- und Warnpflicht im Ausschreibungs bzw. Angebotsstdadium.